Steht das Recht jetzt vor, neben oder hinter der Politik? Kickl, Strache und Kurz

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Schlagende Argumente
04/03/2019

Grenzschutz zwischen FPÖ und Identitären: Lasst Kickl endlich arbeiten!

FPÖ-Funktionäre nur "mietvertraglich" an Identitäre gebunden? Identitätssplitting bei Strache: Ich oder ich? Chronologie einer Identitätskrise.

von Birgit Braunrath

Die Spende des Attentäters von Christchurch an die österreichischen Identitären löst eine Identitätskrise bei der FPÖ aus, deren Folgen nicht absehbar sind. Die vom Bundeskanzler geforderte Mauer zwischen Regierung und Rechtsradikalen könnte direkt durch einige FPÖ-Funktionäre hindurch führen und so gespaltene Persönlichkeiten erzeugen. Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Vergangene Woche verkündet der Vizekanzler: "Die FPÖ hat mit den Identitären nichts zu tun" und begibt sich damit in krassen Widerspruch zu seinem Parteichef H. C. Strache, der die Identitären in den vergangenen Jahren nachweislich mehrmals in Schutz genommen und deren Postings geteilt hat.

Schutz der Außenschamgrenze

Der Bundeskanzler fordert daraufhin den strengen Schutz der Außenschamgrenze Richtung Identitäre. Der Vizekanzler nickt dazu lautstark. Und lobt auch gleich die FPÖ als best practice Beispiel, weil die "als einzige Partei sehr, sehr klare Beschlüsse gefasst hat", um sicherzustellen, dass Identitäre nicht in Parteifunktionen gelangen können. Im Sinne der Gleichbehandlung muss daraufhin jede Partei, auch jede Oppositionspartei und die Grünen (es soll ja ein Foto vom Bundespräsidenten mit dem Identitären-Chef existieren!), derartige Beschlüsse fassen. Auch wenn es sich dabei um ähnlich wichtige Maßnahmen wie den Grenzschutz zwischen Zypern und Norwegen handeln dürfte.

Gleichbehandlung

Nimmt man Strache wörtlich, könnte eine Gleichbehandlungsdebatte ausbrechen, die kein Ende findet: Wenn nicht nur die FPÖ, sondern jede Partei Beschlüsse zum Schutz vor identitärer Unterwanderung braucht, sollen ab sofort nicht nur Küchenfenster Fliegengitter haben, sondern auch Zeitfenster und Mondfenster. Außerdem wird es Bremskraftverstärker für jedes Rad geben, nicht nur fürs Motorrad, auch für Glücksrad und Millionenrad. Und Schutzbrillen werden nicht mehr nur für Menschenaugen erzeugt, sondern auch für Würfelaugen und Fettaugen auf der Suppe.

Knieschuss in der "ZiB2"

Am Montag dann die nächste Panne: Als der Bundeskanzler den Innenminister in Sachen Nachrichtendienste an die Kandare nimmt, warnt ihn der Vizekanzler umsichtig vor einem "Hüftschuss", verpasst sich aber selbst einen Knieschnuss, indem er eine Einladung zur "ZiB2" ausschlägt und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz entsendet.

Angesprochen auf FPÖ-Funktionäre, die Räumlichkeiten an Identitäre vermieten, und konfrontiert mit FPÖ-Funktionären, die identitäre Botschaften auf kruden Internet-Plattformen vertreiben, gerät Rosenkranz in Identitäts- und Argumentationsnotstand, findet dann aber doch noch einen Schuldigen an der Gesamtsituation: das Gesetz. Höhere Gewalt sozusagen.

Linkslinkes Mietrecht

Dass die Vermietung von FPÖ-Leuten an Identitäre aufrecht ist, liege nur am Mietrecht. Und das mit den rechtsradikalen Botschaften im Internet liege leider an der journalistischen Freiheit. Klingt soweit logisch: Die FPÖ dürfte in dem Punkt ein Opfer des linkslinken Mietrechts sowie des völlig veralteten Konzepts journalistischer Freiheit sein, das ja mit moderner Message Control der Regierung ohnehin nicht vereinbar ist.

Damit ist klar, dass nur einer die Lage retten kann: Herbert Kickl, der Mann, der schon im Jänner warnte: "Das Recht muss der Politik folgen!" Hätte man damals auf ihn gehört, würden sich das Mietrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung inzwischen längst an FPÖ-Beschlüsse halten. Und die Identitären wären keine Untermieter in FPÖ-Kreisen mehr.

"Ich oder ich?"

Am Dienstag nach dem Ministerrat dann die ultimative Grenzziehung durch den Vizekanzler: "Es gibt nur ein Entweder - Oder."

Das wird allerdings schwierig. Denn unter diesen Umständen muss er sich entscheiden, ob er H.C. Strache oder der Vizekanzler sein will.